PRÄMIEN-ENTLASTUNGS-INITIATIVE

Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.

Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.

JETZT UNTERSCHREIBEN!

KANTON SOLOTHURN MACHTS VOR!

Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Gleichzeitig nimmt sie die deutliche Annahme der STAF-Vorlage, auch im Kanton Solothurn, mit Freude zur Kenntnis. Dies zeige, dass die Stimmbevölkerung sehr wohl auch bei komplizierten Vorlagen zu unterscheiden vermag.

Den Komitees finanzloch.ch und steuervorlagesonicht.ch, auch mit zahlreichen Gemeindevertreter*innen, ist es trotz massiv weniger finanziellen Mitteln gelungen, diese ungerechte Vorlage mit Argumenten zu bekämpfen. Dieser Volksentscheid ist ein Erfolg für die SP und ihre Partner und hat auch national grosse Signalwirkung. Die Kantone sind angehalten, bei der Privilegierung von juristischen Personen Mass zu halten – SO MACHTS VOR!

Das Solothurner Stimmvolk hat gezeigt, dass es überrissene und unkontrollierte Steuersenkungen für Gewinne bei juristischen Personen nicht hinnimmt. Das Nein zeigt nicht zuletzt, dass Reformen im Steuerbereich bloss dann eine Chance haben, wenn sie massvoll ausgestaltet und sozial so abgefedert sind, dass wirklich für alle etwas übrigbleibt und dabei Kanton und Gemeinden nicht ausgehungert werden. Da nützt selbst ein 15-fach höheres Abstimmungsbudget nicht. Nach dem USR III-Debakel und dem erneuten NEIN der Solothurnerinnen und Solothurner zu einer völlig überrissenen Tiefsteuerstrategie von Regierungs- und Kantonsrat, fordert die SP jetzt rasch eine Vernunftsstrategie.

Nach der Niederlage der bürgerlichen Parteien und der Regierung fordert die SP:

• Eine grundsätzliche Diskussion über Steuergerechtigkeit, und damit eine deutlichere Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen
• Eine faire Dividenden- und Vermögensbesteuerung
• Keine Aufgabenverschiebung zu den Gemeinden
• Keine Sparmassnahmen erfolgen, welche den Mittelstand und/oder die Gemeinden treffen
• Die SP bietet weiterhin Hand für massvolle Steuersenkungen bei den juristischen Personen. Der Regierungs- und Kantonsrat sind nun gehalten, eine faire und breit abgestützte Vorlage ohne einseitige Bevorzugung und mit spürbaren sozialen Kompensationen vorzuschlagen.

GV DER SP WANGEN BEI OLTEN

Kürzlich trafen sich die Wangner SP-Mitglieder und Sympathisanten im Appetissant zur alljährlichen Generalversammlung. Der Präsident Pascal Haussener eröffnete die Sitzung mit einem humorvollen Jahresrückblick in Versform. Nach den Berichten der Ressort-, Kommissions- und Gemeinderatsmitglieder erfolgten die üblichen GV Traktanden. Bei der Geschäftsleitung gab es keine Mutationen zu vermelden. Diese setzt sich somit neben dem Präsidenten aus der Vizepräsidentin Susanne Bégue, der Parteisekretärin Corinne Breitenmoser, der Kassiererin Corinne Müller, der Beisitzerin Marlene Grieder sowie den beiden Gemeinderätinnen Bettina Widmer und Yvonne Majnarić zusammen. Für ihre langjährigen, wertvollen Dienste wurden einige Anwesende mit einer roten Rose beschenkt. Besonders hervorzuheben sind da Maria Müller und Waltraud Ruesch, die mit ihren Gratulationskarten vielen Einwohnerinnen und Einwohnern immer wieder eine Freude machen.

Nach diesem offiziellen Teil gab es dann feinen Flammkuchen und Salat. Danach informierte Kantonsrat Urs Huber über die Abstimmungsvorlage, die Zersiedelungsinitiative, vom 10. Februar. Trotz hohem Wohnungsleerstand werde im Moment munter gebaut, und die Initiative der jungen Grünen sei in seinen Augen alles andere als radikal, denn sie verlange nur keine Erweiterung der Bauzonen in der näheren Zukunft. Er und die Mehrheit der SP plädiere deshalb für ein Ja. Zum Schluss wurden dann noch die mitgebrachten Geschenke untereinander verkauft, was einen willkommenen Zustupf für die Parteikasse ergab.

RESOLUTION DES PRÄSIDIUMS VON PARTEI UND FRAKTION

Exponenten von FDP und CVP wollen zusammen mit dem VSEG das Rad der Zeit zurückdrehen. Und zwar nicht Zahn um Zahn, sondern mit einem Schwung zurück in die Feudalherrschaft. 100 Jahre nach dem Landesstreik wird ein überparteilicher Auftrag unter der Federführung von Teilen der CVP und FDP im Kantonsrat eingereicht, der den Gemeinden erlauben soll, für den Gemeinderat die Proporzwahl zugunsten der Majorzwahl abzuschaffen. 100 Jahre älter und kein bisschen weiser.

Eröffnungsrede Parteitag von Franziska Roth, Parteipräsidentin

Die Einführung des Proporzes war eine der 9 Forderungen des Oltener Aktionskomitees. Genau diese wurde bereits 1 Jahr später, 1919, umgesetzt. In langen Kämpfen wurde in den letzten 100 Jahren auch im Kanton Solothurn der Proporz verbessert. Erst in den 1990-er Jahren wurde der Solothurner Proporz, der nur die herrschende Partei massiv bevorteilt, schliesslich durch den Nationalratsproporz ersetzt. Und jetzt soll alles wieder rückgängig gemacht werden? Was für ein Theater. Man finde halt fast keine Parteimitglieder mehr, so der Tenor von FDP und CVP. Ob man Leute findet oder nicht, hat nichts mit dem Wahlsystem zu tun. Weshalb sollten denn plötzlich Leute für politische Ämter kandidieren, wenn diese nach dem Majorz ermittelt werden, die sich dem vorher unter dem Proporz noch verweigert hatten? Weshalb sollten denn mit dem Majorzsystem die besseren Leute gewählt werden als mit dem Proporzsystem? Das fadenscheinige Argument: „Persönlichkeitswahlen, wir wählen Köpfe nicht Parteien. Bei uns wird Sachpolitik gemacht“ ist undemokratisch. Eine demokratische Gesellschaft braucht den Wettbewerb der Ideen darüber, wie wir sie gestalten wollen. Die Parteien entstanden aus einer ideellen Grundhaltung. Sie setzen ihre Vorstellungen konkret um und übernehmen dazu Verantwortung in Parlament und Regierung. Dazu braucht es Menschen, die ihre Ideen aufgrund ihrer Weltanschauung formulieren, sie entwickeln und sich dazu mit anderen zusammentun. Keine Partei hat die alleinige Wahrheit für sich gepachtet. Eine Einheitspartei oder eben eine Parteilosigkeit ist ein Widerspruch in sich selbst. Mit anderen Worten, eine Demokratie braucht politische Vielfalt und den Wettstreit der Ideen.

Deshalb haben sich die Präsidien kurzfristig zu dieser Resolution entschieden und bittet die Delegierten diese anzunehmen.

1. Wir wollen Auswirkungen eines Systemwechsel
2. Gerechtes Wahlsystem statt… Wahlen wie vor 100 Jahren
3. Demokratie in den Gemeinden statt… Geldadel an der Macht
4. Minderheitenschutz gewährleisten statt… Ein-Parteien-Räte
5. Transparenz dank Proporz statt… Politentscheide in Hinterzimmern
6. Echte politische Diskussionen statt… Antidemokratischer Einheitsbrei
7. Parteien im Dorf reaktivieren statt… Politikverdrossenheit fördern

Sollte der Kantonsrat dem interfraktionellen Auftrag mehrheitlich stattgeben, dann hat die Kantonsratsfraktion und die Kantonalpartei den Auftrag, mit allen demokratischen Mitteln die angestrebte Wiedereinführung des Majorzsystems für die Gemeinden zu verhindern.

Beschluss: Annahme

UMSETZUNG STEUERVORLAGE 17

Strategie der Regierung: noch schlimmer als erwartet, noch höhere Steuerausfälle, noch verantwortungsloser.

Die SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan. Nach dem medialen Auftritt der Regierung zur Umsetzung der SV17, ist nun definitiv klar, dass die massiven Steuersenkungen einer Hochrisikostrategie gleichkommen. Auf keine einzige Forderung der SP wurde eingegangen. Im Gegenteil hat der Regierungsrat die finanzielle Situation des Kantons noch verschlechtert! Auf die dadurch dringend notwendigen drastischen Sparmassnahmen geht die Regierung nach wie vor nicht ein. Fazit der SP: verantwortungsloser, desaströser und intransparenter als je zuvor.

Damit die Gemeinden ins Boot geholt werden können, entlastet man sie neu im ersten Jahr gänzlich. Doch danach müssen viele Gemeinden die hohen Steuerausfälle selbst tragen. Und dies nach der Übergangsfrist jedes Jahr zu 100%! Somit drohen auch bei den Gemeinden Sparprogramme und Steuererhöhungen für natürliche Personen.

REGIERUNG SCHWEIGT

Nach wie vor bleibt im Dunkeln, wie und wo die Sparmassnahmen beim Kanton erfolgen werden. Die Regierung schweigt weiterhin. Die SP erachtet es als absolut unverantwortlich, dass der Regierungsrat der Bevölkerung immer noch nicht reinen Wein einschenkt und aufzeigt, welche Sparmassnahmen aufgrund der massiven Einnahmeausfälle ergriffen werden müssen. In welchen Leistungsbereichen will der Regierungsrat der Sparhebel ansetzten? Die Forderung der SP, die Steuern von kleinen und mittleren Einkommen zu senken und die Vermögenssteuer anzuheben, so dass die Steuern im schweizerischen Durchschnitt zu liegen kommen, blieb ungehört.

PROVOKATION GEGENÜBER PERSONEN MIT KLEINEN UND MITTLEREN EINKOMMEN

Heute bezahlt eine alleinstehende Person ab CHF 10’000.- Einkommenssteuern. Neu soll diese Untergrenze bei CHF 12’000.- festgesetzt werden. Ab einem steuerbaren Einkommen von CHF 36’000.- ist aber bereits wieder Schluss mit der Entlastung. Die höchste Entlastung liegt gerade mal bei CHF 110 pro Jahr! – ein Affront gegenüber Personen mit kleinen und mittleren Einkommen. Für Verheiratete liegt die Entlastung gerade mal bei max. CHF 209 pro Jahr! Vergleicht man diese «Entlastung» mit der Gewinnsteuersenkung für juristische Personen um 8% und Millionen von Steuerausfällen pro Jahr, so kann man nur von einer Provokation sprechen. Die Tatsache, dass jeder eingenommene Franken von natürlichen Personen zu 100% versteuert werden muss und auf der anderen Seite die Teilbesteuerung von Dividenden lediglich zu 70%, bringt das Fass vollends zum Überlaufen.

NEIN ZUR TIEFSTEUERSTRATEGIE MIT UNGEWISSEM AUSGANG

Für die sozialdemokratische Partei ist klar, falls der Kantonsrat im März zum Wohle des Kantons keine massiven Korrekturen vornimmt, wird die Partei diese Tiefsteuerstrategie im Mai an der Urne vehement bekämpfen. Die SP erachtet es als ihre Pflicht, als einzige grosse Partei der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sie über die Auswirkungen schonungslos zu informieren.

Feststellung:

• Die Tiefsteuerstrategie mit Kompensation für die Gemeinden, führt beim Kanton zu zusätzlichen Einnahmeausfällen von rund 91 Mio. pro Jahr ab 2020.
• Ohne drastische Sparmassnahmen wird innerhalb weniger Jahre das Eigenkapital des Kantons von heute ca. CHF 450 Mio. weggeschmolzen sein. Der Finanzplan vom April 2018, ergänzt um dem nach dem Vernehmlassungsverfahren zusätzlich zugestandenen Ausgleichs an die Gemeinden, ergibt für das Jahr 2020 einen Fehlbetrag von 122.2 Mio., für 2021 einen solchen von 111 Mio. und für 2022 einen Fehlbetrag von 112.7 Mio.; folglich wird zwingend die Defizitbremse einsetzen, verbunden mit einer empfindlicher Erhöhung der Steuern für natürlichen Personen.
• Die Steuerausfälle, die mit der Tiefsteuerstrategie allein schon bis 2025 provoziert werden, sind unverantwortbar und für den Kanton schlicht nicht tragbar.
• Weitere einschneidende Sparpakete werden folgen, verbunden mit Leistungsabbau in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt und Personal.
• Investitionen in notwendige Infrastrukturen werden verunmöglicht.
• Die durch Zuzüge erwarteten Mehreinnahmen sind reine Spekulation und im sich abzeichnenden Steuerumfeld sehr unwahrscheinlich.
• Mit prognostizierten und völlig spekulativ angenommenen Mehreinnahmen bei den natürlichen Personen wird die Einnahmenseite beschönigt. Dass ein solches Wachstum der Bevölkerung aber auch Aufwände verursacht (in den Bereichen Schule, Infrastruktur etc.) bleibt unerwähnt.
• Die anderen und insbesondere die umliegenden Kantone verfolgen eine Strategie, deren Finanzierbarkeit zuerst abgeklärt wurde. Die Stimmbevölkerung des Kantons Bern hat im November eine Senkung auf 18% deutlich abgelehnt.

FAZIT

Es handelt sich also nicht um einen Kompromiss für das Wohlergehen des Kantons, sondern immer noch um einen schöngefärbten Blick in eine getrübte Kristallkugel.

Die SP hält an ihren Forderungen fest:

1. Keine unverantwortbare Hochrisikostrategie mit Tiefsteuersatz 13%!
2. Keine Steuersenkungen ohne vollständige Gegenfinanzierung!
3. Eigenkapital nicht vernichten! Defizitbremse verhindern!
4. Steuern von kleinen und mittleren Einkommen auf den schweizerischen Durchschnitt senken!
5. Teilbesteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen auf 100% erhöhen!
6. Vermögenssteuer mindestens auf den schweizerischen Durchschnitt anheben!

Franziska Roth, Parteipräsidentin