Tempo 30 auf Quartierstrassen: SP Wangen bei Olten bedauert Ablehnung

Die Sozialdemokratische Partei in Wangen bei Olten hat sich seit Jahren für die Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen eingesetzt. Leider wurde dieses Anliegen bei den Abstimmungen vom 28.09.25 abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung und werden uns weiterhin für eine sichere und verkehrsfreundliche Infrastruktur in unserer Gemeinde einsetzen.

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Erfolgreiche Gemeindewahlen: SP Wangen bei Olten verteidigt ihre zwei Sitze

Die SP Wangen bei Olten blickt zufrieden auf die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2025 zurück. Unsere beiden Sitze im Gemeinderat konnten erfolgreich verteidigt werden – Esther Felder und Cyril Lüdi wurden mit starken Resultaten gewählt. Wir gratulieren beiden herzlich und freuen uns auf ihr Engagement in der neuen Legislatur!

Besonders erfreulich ist, dass wir mit Esther Felder dazu beitragen konnten, dass einer der beiden Frauensitze, die im Rat sonst verloren gegangen wären, weiterhin mit einer kompetenten Frau besetzt ist. Die Vertretung von Frauen in politischen Gremien bleibt für uns ein zentrales Anliegen.

Wir danken auch unseren drei weiteren Kandidierenden, die sich mit grossem Einsatz zur Wahl gestellt haben. Unser besonderer Dank gilt Yvonne Majnaric, die sich während acht Jahren mit viel Herzblut und Sachverstand im Gemeinderat für unsere Anliegen starkgemacht hat.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Eure Stimme zählt – und euer Engagement macht lokale Demokratie möglich.

Gleichzeitig stimmt es uns nachdenklich, dass die Stimmbeteiligung bei lediglich 31 % lag. Für die nächsten Wahlen hoffen wir auf ein stärkeres Zeichen aus der Bevölkerung. Unsere demokratischen Institutionen sind ein wertvolles Gut – wir alle tragen Verantwortung, sie zu stärken und zu pflegen.

Wir gratulieren auch Martin Blapp von den Grünen sowie allen weiteren Gewählten herzlich und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit im neuen Gemeinderat.

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SP Wangen bei Olten nominiert an ihrer Generalversammlung 4 Kandidierende für die Gemeinderatswahlen

An der gut besuchten GV wurden, neben den üblichen Geschäften, vier motivierte Mitglieder für die Gemeinderatswahlen nominiert.

Es sind dies auf dem Bild von links nach rechts:
Christine Bieli, Finanzplanerin, Tosca Martinez, Studentin, Cyrill Lüdi, Lehrer, Esther Felder, Lehrerin.

Die SP Wangen wird also mit einer starken und ausgewogenen Liste antreten.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle noch unserer abtretenden, langjährigen Gemeinderätin Yvonne Majnaric. Sie hat sich zwei Legislaturperioden für Wangen eingesetzt und das Ressort Schule engagiert und professionell geführt. Mit Bedauern, aber mit Verständnis und dankbar für die acht Jahre nahmen wir ihren Entscheid entgegen.

Wir blicken nun optimistisch ins Wahljahr 2025 und hoffen, dass weiterhin zwei Mitglieder der SP ihre Ideen und Visionen in den Gemeinderat einbringen können, für ein soziales und attraktives Wangen bei Olten.

Mit den bereits am 7. September nominierten Kantonsratskandidaten Bettina Widmer und Kristijan Pjetri ist die SP Wangen fürs Wahljahr gerüstet. Die Partei zeigt damit ihren Anspruch, auf allen politischen Ebenen aktiv und zukunftsorientiert mitzuwirken.


Für weitere Informationen:
Gökhan Karabas
Präsident der Sozialdemokratischen Partei Wangen bei Olten


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SP WANGEN UNTERSTÜTZT STERNEKITA WANGEN

Die Zeiten der Coronakrise setzen auch den Kindertagesstätten stark zu. Der SP Wangen ist es deshalb ein Anliegen, die eben erst eröffnete Sternekita im „Pfefferlihaus“ Wangen zu unterstützen. Im Moment gilt es noch, einen persönlichen Abstand von 2 Metern einzuhalten. Die SP Wangen spendet der Sternekita für jeden Millimeter des Abstands einen Franken. Sie hofft, der Kita dadurch wieder Rückenwind zu verleihen, damit sie noch lange durchhält, bis wir wieder zusammenkommen können.

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NEIN ZUM STEUER-BSCHISS!

Wir sagen NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben.

Es profitieren vor allem Eltern ab 150‘000 Franken Einkommen aufwärts.

Den grössten Abzug gibt es für Einkommen ab 300‘000 Franken – Topmanager, Chefärztinnen, Banker. Der Bonus für reiche Eltern kostet die Allgemeinheit 370 Millionen Franken pro Jahr, davon gehen alleine 250 Millionen an die reichsten 22 Prozent der Familien. Über alle Haushalte gerechnet (also auch jene ohne Kinder) profitieren sogar nur 6 Prozent der Haushalte in der Schweiz.

Der Mittelstand muss das Steuergeschenk bezahlen.

Nur ein Viertel der 370 Millionen Franken geht an Familien mit Brutto-Einkommen zwischen 100‘000 und 150‘000 Franken. Sie bekommen wenig, bezahlen aber die Rechnung, weil Steuereinnahmen fehlen: Wenn Prämienverbilligungen gestrichen und Kita-Tarife erhöht werden, sind diese Mittelstandfamilien als erste betroffen.

Die Hälfte der Familien geht leer aus.

45 Prozent der Familien zahlen gar keine Bundessteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie können auch keine Abzüge machen. Jene Familien, die es nötig hätten, profitieren also null und nichts.

Defizite für Kantone.

Der Bonus für reiche Eltern kostet die Kantone mindestens 70 Millionen Franken pro Jahr. Geld, das direkt bei den Familien fehlt, denn die Kantone finanzieren die Bildung, die Prämienverbilligung oder den öffentlichen Verkehr.

Wirksame Familienpolitik geht nicht über Steuern.

Wie zahlen wir die Krankenkassen-Prämien? Wo finden wir eine bezahlbare Wohnung? Hat es noch freie Kita-Plätze? Diese Probleme beschäftigen Familien. Wer wirksame Familienpolitik betreiben will, muss dort ansetzen – und nicht bei einem Steuerbonus für Eltern, die es nicht nötig haben.

Das Referendum wurde mit 60’000 Unterschriften Mitte Januar bei der Bundeskanzlei eingereicht und kommt am 17. Mai 2020 zur Abstimmung.

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WIR FREUEN UNS ÜBER EIN KLARES JA

Mit dem klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle wird der Diskriminierungsartikel erweitert. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert. Auch das deutliche Ja im Kanton Solothurn mit 59% freut das überparteiliche Komitee sehr. Lesben, Schwule und Bisexuelle sind in der Schweiz heute immer noch nicht vor Hass und Hetze geschützt. Mit diesem Abstimmungsergebnis wird sich dies ändern: Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung, über welche die Stimmbevölkerung heute abgestimmt hat, sollen jene Personen einen Schutz vor Diskriminierung erhalten, den es heute beispielsweise schon für jüdische Menschen gibt.

Wie schon im eidgenössischen Parlament, waren sich auch kantonale und kommunale Politiker*innen aus dem Kanton Solothurn über die Parteigrenzen hinweg einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht: «Hetze und Hass im Internet sind der Nährboden für Gewalt und Diskriminierung in der realen Welt. Mit dem heutigen Ja haben wir ein klares Zeichen für ein liberale Schweiz gesetzt», findet Stefan Nünlist, FDP-Präsident und Mitglied des kantonalen Komitees.

Das kantonale Abstimmungskomitee freut sich, dass die Solothurner*innen am 9. Februar mit 59% massgeblich zum national positiven Ergebnis beigetragen haben. SP Präsidentin Franziska Roth meint: «Die grosse Mehrheit der Stimmenden hat erkannt, dass dieser Schutz nötig ist und Hass keine Meinung ist.»

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NEIN ZU LUXUS KAMPFJETS!

WARUM DIESES REFERENDUM?

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken völlig überrissene Kampfflugzeuge beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung.

Klar ist: Die Schweiz braucht eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch weder vom VBS noch vom Parlament geprüft. Deshalb ist das Referendum zwingend nötig.

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PRÄMIEN-ENTLASTUNGS-INITIATIVE

Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.

Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.

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